Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 54: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 47: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 92: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 88: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 79: Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 77d: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum); Untergruppe EFR-Maßnahme 5: Inklusive Geschlechtergerechtigkeit im EFR
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 77c: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Aufgabenkreis "Competent Authority Meetings" im Bereich der Medizinprodukte-Richtlinie (CAMD) sowie den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss "Medizinprodukte")
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 77b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 87: Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 78: Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium