Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)

Gesetz zur Förderung der Prävention

Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)