Von migration_service, 28. Februar 2014
Das Amt ist übergeben, zumindest symbolisch. Der neue Bundesratschef heißt Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Am 3. Oktober überreichte der bisherige Bunderatspräsident Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Schlüssel.
Von migration_service, 28. Februar 2014
"Politik bestimmt unseren Alltag, nicht die Augen verschließen, sondern sich einfach reinstürzen und versuchen da irgendwie mitzumischen", meint Maja aus Bensheim. Sie ist eine von siebzehn Jugendlichen, die sich am Tag der Deutschen Einheit auf die Bühne wagten und mit gestandenen Politikern diskutierten.
Von migration_service, 26. Februar 2014
Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Horst Seehofer sein Amt bereits symbolisch an seinen Nachfolger Winfried Kretschmann weitergereicht. Die Amtsübergabe war Höhepunkt des Bürgerfestes am 2. und 3. Oktober 2012 in München.
Von migration_service, 26. Februar 2014
Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Horst Seehofer sein Amt bereits symbolisch an seinen Nachfolger Winfried Kretschmann weitergereicht. Die Amtsübergabe war Höhepunkt des Bürgerfestes am 2. und 3. Oktober 2012 in München, auf dem sich neben den 16 Ländern auch der Bundesrat mit zahlreichen Politikern präsentierte.
Von migration_service, 26. Februar 2014
Bei der 918. Bundesratsitzung am 19. Dezember 2013 berieten die Länder über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und ein Gesetz, das die bestehende Preisbremse für Arzneimittel bis März 2014 fortführt. Weiter ging es um Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulobstgesetzes, die Öffnung der ausländerrechtlichen Integrationskurse, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verbrauchs leichter Plastiktüten und eine Reform der Qualifizierung von Lebensmittelkontrolleuren. Zudem hi
Von migration_service, 19. Februar 2014
Ein unvergesslicher Tag in Stuttgart. Rund eine halbe Million Menschen feierten gemeinsam 23 Jahre Wiedervereinigung.
Von migration_service, 19. Februar 2014
Seit 1. November 2013 ist Stephan Weil Präsident des Bundesrates. Im Interview gibt der niedersächsische Ministerpräsident einen Ausblick auf seine Vorhaben im neuen Amt und spricht über seine Erwartungen im Verhältnis von Bundesrat und Bundestag. Weil fordert Veränderungen beim Solidaritätsbeitrag und beim Länderfinanzausgleich. Außerdem plädiert er für eine Neuausrichtung der Bildungspolitik.
Von migration_service, 19. Februar 2014
Insgesamt 130 Schüler aus sechs verschiedenen Schulen Niedersachsens - dem Land der derzeitigen Bundesratspräsidentschaft - kamen am 20. und 21. November 2013 zu einem zweitägigen Rollenspiel über das Gesetzgebungsverfahren im Gebäude der Länderkammer in Berlin zusammen. Die Schüler berieten drei fiktive Vorlagen zu den Themen unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, anonyme Geburt und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungsgremien vor.