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Von sync_service, 20. November 2025 TOP 89: Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"
Von sync_service, 20. November 2025 TOP 88: Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
Von sync_service, 20. November 2025 TOP 14: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Von sync_service, 20. November 2025 TOP 82: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Von sync_service, 20. November 2025 TOP 6: Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Von sync_service, 20. November 2025 TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 20. November 2025 TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes