Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 18: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 27: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 2: Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 31: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 53: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats"
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 26: Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 65: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 78: Entschließung des Bundesrates "Technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele statt Flächenziele für Windenergie"
Von sync_service, 10. Juli 2025 TOP 75: Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer