TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Von sync_service , 13. Juni 2024
TOP-Nr.
11
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0210-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
80
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Verbunden mit
TOP 2: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
TOP 4: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen
TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
TOP 12: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 -
TOP 14: Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
TOP 15: Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
TOP 18: Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
TOP 19: Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
TOP 20: Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
TOP 22: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021-2027)
TOP 23: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 25: Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Erneuter Aufruf
Nein