TOP 15d: Entschließung des Bundesrates "Zurückweisungen an der Binnengrenze"

Von sync_service , 1. Februar 2024
TOP-Nr.
15d
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0031-24
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Nein
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
120
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Verbunden mit
TOP 15a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
TOP 15b: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
TOP 15c: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts
TOP 15e: Entschließung des Bundesrates "Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen"
TOP 15f: Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
TOP 15g: Entschließung des Bundesrates "Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze"
TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer
Erneuter Aufruf
Nein