TOP 18: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 10. April 2025
TOP-Nr.
18
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0107-25
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
190
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Verbunden mit
TOP 12: Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
TOP 15a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Verteidigungsindustrie"
TOP 15b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel (Gesetzgebung)
TOP 16: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 17: Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Erneuter Aufruf
Nein