TOP 22: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 12. Juni 2025
TOP-Nr.
22
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0205-25
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
180
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Verbunden mit
TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
TOP 8: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
TOP 13b: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
TOP 21: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
TOP 26: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
TOP 17: Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
TOP 19: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Erneuter Aufruf
Nein