TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Von sync_service , 16. Oktober 2025
TOP-Nr.
23
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0433-25
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
290
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Verbunden mit
TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
TOP 64: Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
TOP 62: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
TOP 60: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
TOP 61: Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
TOP 54: Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
TOP 58: Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
TOP 59: Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
TOP 32: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
TOP 21: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
TOP 37: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
TOP 48: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)
TOP 50: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
TOP 51: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
TOP 55: Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
TOP 56: Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Erneuter Aufruf
Nein