TOP 24: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Von sync_service , 15. Dezember 2022
TOP-Nr.
24
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0608-22
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
40
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Verbunden mit
TOP 1b: Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
TOP 4: Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
TOP 5b: Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht
TOP 6: Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
TOP 8: Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
TOP 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
TOP 20: Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
TOP 21: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften
TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
TOP 25: Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
TOP 34: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
TOP 38: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023
TOP 42: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
TOP 44: Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 - InsoGeldFestV 2023)
TOP 45: Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
TOP 46: Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung
TOP 48: Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung - FinDiszErstV)
TOP 49: Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung
TOP 50: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
TOP 51: Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
TOP 53: Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung
TOP 54: Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
TOP 56: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
TOP 57: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC)
TOP 61: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 62: Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
TOP 64: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 65: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erneuter Aufruf
Nein