TOP 25: Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften

Von sync_service , 21. November 2024
TOP-Nr.
25
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0495-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
110
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Verbunden mit
TOP 2: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
TOP 44a: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
TOP 42: Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
TOP 32: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
TOP 33: Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
TOP 44c: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung über den Fahrerqualifizierungsnachweis und über die Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister (Fahrerqualifizierungsnachweis-Verwaltungsvorschrift - FQN-VwV)
TOP 45: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
TOP 46: Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung - AHStatDV-ÄndV)
TOP 47: Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
TOP 44b: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS-VwV)
TOP 38: Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
TOP 39: Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 - GräbPauschV 2025/2026)
TOP 40: Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
TOP 41: Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
TOP 37: Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
TOP 48b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Bildung
TOP 49: Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
TOP 48a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
TOP 17: Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
TOP 22: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
TOP 5: Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
TOP 50: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
TOP 7: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
TOP 8: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
Erneuter Aufruf
Nein