TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen

Von sync_service , 21. März 2024
TOP-Nr.
28
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0075-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
80
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Verbunden mit
TOP 10a: Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
TOP 11: Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
TOP 23: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
TOP 30: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Europa in Bewegung" - Lernmobilität für alle
TOP 33a: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
TOP 36b: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union
TOP 37a: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur
TOP 37b: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien
TOP 39: Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
TOP 40: Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
TOP 41: Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
TOP 44: Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
TOP 45: Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
TOP 46: Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
TOP 48: Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
TOP 50: Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
TOP 51: Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
TOP 52: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
TOP 53: Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
TOP 54: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 59: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
TOP 61: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 62: Nationales Reformprogramm 2024
TOP 63: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Erneuter Aufruf
Nein