TOP 32: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 20. März 2025
TOP-Nr.
32
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0085-25
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
160
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Verbunden mit
TOP 2: Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
TOP 20: Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
TOP 21: Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
TOP 22: Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
TOP 24: Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
TOP 25: Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
TOP 5: Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
TOP 11: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
TOP 4: Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
TOP 29: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 30: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 31: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erneuter Aufruf
Nein