TOP 35: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 17. Oktober 2024
TOP-Nr.
35
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0466-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
70
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Verbunden mit
TOP 5: Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
TOP 6: Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
TOP 8: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
TOP 12: Entschließung des Bundesrates "Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern"
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
TOP 17: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
TOP 24: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
TOP 32: Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung - OGVermNormDV)
TOP 33: Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
TOP 38a: Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 38b: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 39: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Erneuter Aufruf
Nein