TOP 39: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 15. Juni 2023
TOP-Nr.
39
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0217-23
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
50
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Verbunden mit
TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
TOP 4: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
TOP 7: Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"
TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
TOP 16: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 -
TOP 27: Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung - 28. KOV-AnpV)
TOP 28: Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (54. Anrechnungsverordnung - 54. AnrV)
TOP 30: Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
TOP 31: Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
TOP 32: Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
TOP 34: Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
TOP 35: Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
TOP 37: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
TOP 40: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erneuter Aufruf
Nein