TOP 6: Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze

Von sync_service , 25. April 2024
TOP-Nr.
6
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0154-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
30
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Verbunden mit
TOP 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
TOP 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
TOP 5: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 19: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
TOP 31a: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU
TOP 32: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
TOP 33: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum europäischen Jahr der Jugend 2022
TOP 34: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
TOP 36: Erste Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
TOP 38: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
TOP 39: Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
TOP 40: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Förderung des ökologischen Wandels der Kultur- und Kreativbranche mit besonderem Schwerpunkt auf der Energiekrise" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
TOP 41: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 45: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 46: Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 48: Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Erneuter Aufruf
Nein