Bundesrat Mediathek

TOP 65: Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

Von sync_service , 26. März 2026

TOP-Nr.

65

Beratungsvorgang

http://www.bundesrat.de/bv?id=0166-26

Grüne Liste

Nein

Abgesetzt

Nein

Reihenfolge

30

Download deaktivieren

Aus

Einbetten deaktivieren

Aus

Verbunden mit

TOP 69: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Erneuter Aufruf

Nein