TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

Von migration_service , 22. April 2016

Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

TOP-Nr.
7
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0171-16
Download-URL
https://api.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/playManifest/entryId/0_56w4ss8k/f…
KMC-ID
0_56w4ss8k
Grüne Liste
Nein
Redebeiträge
Redebeitrag von Dr. Till Steffen am 22.04.2016 um 10:59 Uhr (944. Sitzung, TOP 7)
Thumbnail-URL
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Tags

  • TOP 7, Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH
Aufnahmedatum
Abgesetzt
Nein
Legacy-ID
6774878
Reihenfolge
80
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Erneuter Aufruf
Nein