TOP 83: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 26. September 2024
TOP-Nr.
83
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0406-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
90
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Verbunden mit
TOP 7: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
TOP 9: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
TOP 10: Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
TOP 11: Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
TOP 12: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 14: Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
TOP 37: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
TOP 38: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
TOP 43: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
TOP 48: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
TOP 50: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
TOP 51: Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
TOP 54: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
TOP 56: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
TOP 57: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
TOP 59: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
TOP 61: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
TOP 62: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
TOP 64: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss
TOP 65: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie")
TOP 66: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2024
TOP 67: Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung
TOP 69: Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
TOP 70: Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für tierische Erzeugnisse
TOP 71: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
TOP 72: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
TOP 73: Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
TOP 74: Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - WIdV)
TOP 75: Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
TOP 76: Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
TOP 77: Zweite Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
TOP 79: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission ERASMUS+ (2021-2027) sowie die informelle Expertengruppe der Kommission zur Evaluation von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps (ESK)
TOP 80: Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
TOP 81: Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
TOP 82: Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Erneuter Aufruf
Nein