Primary tabs

TOP 9: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

TOP 9: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt (agenda_item)