952. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 16. Dezember 2016

952. Sitzung vom 16.12.2016

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 28: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung
TOP 81: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt
TOP 2: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
TOP 3: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
TOP 13: Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
TOP 21: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
TOP 27: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
TOP 69: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
TOP 70: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
TOP 72: Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
TOP 73: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen - "Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten"
TOP 77: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs
TOP 31: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
TOP 39: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
TOP 87: Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
TOP 88: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Sonderschnitte vor der TO
Rede von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zum Gedenken der Opfer des Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen
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  • 952, 16.12.2016
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Beendet