1047. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 26. September 2024
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 6: Medizinforschungsgesetz
TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
TOP 22: Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
TOP 88: Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
TOP 89: Entschließung des Bundesrates "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
TOP 52: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
TOP 1b: Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
TOP 1c: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
TOP 2: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
TOP 3: Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 5: Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
TOP 4: Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
TOP 7: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
TOP 9: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
TOP 10: Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
TOP 11: Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
TOP 12: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 14: Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
TOP 37: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
TOP 38: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
TOP 43: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
TOP 48: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
TOP 50: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
TOP 51: Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
TOP 54: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
TOP 56: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
TOP 57: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
TOP 59: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
TOP 61: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
TOP 62: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
TOP 64: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss
TOP 65: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie")
TOP 66: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2024
TOP 67: Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung
TOP 69: Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
TOP 70: Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für tierische Erzeugnisse
TOP 71: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
TOP 72: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
TOP 73: Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
TOP 74: Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - WIdV)
TOP 75: Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
TOP 76: Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
TOP 77: Zweite Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
TOP 79: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission ERASMUS+ (2021-2027) sowie die informelle Expertengruppe der Kommission zur Evaluation von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps (ESK)
TOP 80: Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
TOP 81: Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
TOP 82: Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
TOP 83: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 15: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
TOP 16a: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen
TOP 16b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
TOP 84: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
TOP 17: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen
TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
TOP 19: Entschließung des Bundesrates "Befreiung ehrenamtlich organisierter Vereine und Organisationen von bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes"
TOP 20: Entschließung des Bundesrates "Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern"
TOP 21: Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung
TOP 23: Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
TOP 24: Entschließung des Bundesrates "Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung"
TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Sicherstellung von Forschungs- und Transformationsförderung in allen Regionen Deutschlands
TOP 26: Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"
TOP 85: Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen
TOP 86: Entschließung des Bundesrates "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken"
TOP 87: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben
TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
TOP 32: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
TOP 39: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
TOP 40: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
TOP 41: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
TOP 42: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
TOP 44: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
TOP 45: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
TOP 46: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
TOP 47: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
TOP 49: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
TOP 53: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
TOP 55: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
TOP 58: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
TOP 60: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)
TOP 63: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ex-post-Bewertung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation - Horizont 2020
TOP 68: Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
TOP 78: Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
Sonderschnitte vor der TO
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Sitzungsstatus
Beendet
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