1000. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 12. Februar 2021
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Ansprache des Bundespräsidenten
TOP 74a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten
TOP 76: Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
TOP 79: Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters
TOP 80: Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten
TOP 81: Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
TOP 16: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
TOP 29: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)
TOP 43: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
TOP 45: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunik
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Plenarsitzungen
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Sitzungsstatus
Beendet