1040. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 14. Dezember 2023
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
TOP 56: Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"
TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina
TOP 2: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
TOP 4: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 5: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
TOP 6: Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
TOP 8: Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
TOP 10: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
TOP 15: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
TOP 16: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)
TOP 17: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
TOP 18: Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
TOP 19a: Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
TOP 19b: Vierte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
TOP 20: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 21: Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
TOP 23: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
TOP 28: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes
TOP 38: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick
TOP 42: Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
TOP 43: Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 - InsoGeldFestV 2024)
TOP 44: Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt - 15. ProdSV)
TOP 45: Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
TOP 46: Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV)
TOP 47: Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
TOP 50: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
TOP 51: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 63: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 11: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
TOP 12: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
TOP 13: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 14: Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
TOP 24: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
TOP 25: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
TOP 26: Entschließung des Bundesrates "Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)"
TOP 27: Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren
TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
TOP 54: Entschließung des Bundesrates "Änderung des Bürgergeldes"
TOP 55: Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"
TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
TOP 58: Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie und baldmöglichste Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands
TOP 30: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
TOP 35: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
TOP 36: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
TOP 37: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
TOP 39: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
TOP 41: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
TOP 48: Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
TOP 49: Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
TOP 52: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
TOP 60: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
TOP 61: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
TOP 62: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
TOP 64: Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen
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Sitzungsstatus
Beendet
Startzeit
09:30 am