1051. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 13. Februar 2025
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 24a: Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
TOP 36: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
TOP 13: Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
TOP 3: Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
TOP 6: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
TOP 11: Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)
TOP 17: Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
TOP 16: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
TOP 4: Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
TOP 39: Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
TOP 46: Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
TOP 40: Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
TOP 41: Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
TOP 42: Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
TOP 44: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
TOP 45: Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
TOP 47: Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
TOP 48: Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
TOP 61: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 50a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
TOP 50b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")
TOP 50c: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Richtlinie 2013/53/EU)
TOP 51: Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
TOP 64: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 52: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 1: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
TOP 26: Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"
TOP 59: Entschließung des Bundesrates "Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken - Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln"
TOP 56: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat
TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
TOP 27: Entschließung des Bundesrates "Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens"
TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
TOP 31: Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"
TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 8a: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
TOP 8b: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
TOP 9: Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
TOP 10: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung
TOP 2: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
TOP 18: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung
TOP 19a: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse
TOP 19b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
TOP 19c: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
TOP 22: Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"
TOP 23: Entschließung des Bundesrates "Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten"
TOP 24b: Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz
TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
TOP 34: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen
TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
TOP 43: Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
TOP 49: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
TOP 14: Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
TOP 25: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen
TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
TOP 54: Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"
TOP 55: Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform"
TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
TOP 65: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
Sonderschnitte vor der TO
Gedenken an den Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler
Gedenken an die Opfer der Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München
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Sitzungsstatus
Beendet
Startzeit
09:30 am