914. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 20. September 2013

914. Sitzung vom 20.09.2013

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
TOP 75: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
TOP 5: Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
TOP 6: Gesetz zur Förderung der Prävention
TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
TOP 11: Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
TOP 16a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"
TOP 25: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
TOP 35: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa
TOP 40: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlic
Sonderschnitte vor der TO
Debatte über Haushalt 2014, Missbrauch von Werkverträgen, Abwicklung maroder Banken
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Plenarsitzungen
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Vollständige Tagesordnung
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  • 914, 20.09.2013
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Beendet