942. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 26. Februar 2016

942. Sitzung vom 26.02.2016

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 30: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
TOP 29: Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
TOP 31: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
TOP 6: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland
TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus
TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
TOP 9: Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom
TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen
TOP 35: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
TOP 36: Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen
TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
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Rubrik
Plenarsitzungen
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CMS-Rubrik
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BundesratKOMPAKT
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Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/942/tagesordnung-942.html

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  • 942, 26.02.2016
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6599204
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Sitzungsstatus
Beendet