968. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 8. Juni 2018

968. Sitzung vom 08.06.2018

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
TOP 48: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
TOP 51: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
TOP 6: Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen
TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
TOP 15: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
TOP 21: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
TOP 29: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
TOP 43: Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
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Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
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CMS-Rubrik
2718662675
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BundesratKOMPAKT
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Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/968/tagesordnung-968.html

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  • 968, 08.06.2018
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7243541
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Sitzungsstatus
Beendet