976. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 12. April 2019
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 4: Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
TOP 9: Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"
TOP 44: Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
TOP 7: Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)
TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
TOP 38: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
TOP 46: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
TOP 47: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
TOP 11: Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat
TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung
TOP 41: Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien"verbieten
TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
TOP 17: Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
TOP 28: Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
TOP 29: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
Download-URL
https://api.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/playManifest/entryId/0_bid4kxp2/f…
KMC-ID
0_bid4kxp2
Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2019/Plenarpr…
CMS-Rubrik
2012059
Thumbnail-URL
https://vodcdn.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/thumbnail/entry_id/0_bid4kxp2/…
BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/976/976-node.html
Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/976/tagesordnung-976.html
Aufnahmedatum
Legacy-ID
2012061
Download deaktivieren
Nein
Teilen deaktivieren
Nein
Einbetten deaktivieren
Nein
Sitzungsstatus
Beendet