981. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 11. Oktober 2019
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 34: Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
TOP 25: Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
TOP 20: Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern" (verbunden mit TOP 23)
TOP 52: Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"
TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
TOP 15: Entschließung des Bundesrates - Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten
TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
TOP 29: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
Sonderschnitte vor der TO
Rede von Bundesratspräsident Daniel Günther zum Abschluss seiner Präsidentschaft
Bundesrat gedenkt Opfern des Terroranschlages in Halle
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Rubrik
Plenarsitzungen
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CMS-Rubrik
2013023
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2013025
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Sitzungsstatus
Beendet