992. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 3. Juli 2020
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Erklärung der Bundeskanzlerin und Antworten der Ministerpräsidenten
TOP 82: Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
TOP 87a: Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)(verbunden mit TOP 87b)
TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
TOP 4: Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
TOP 69a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)(verbunden mit TOP69b-d und TOP 21)
TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang
TOP 40a: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generat
TOP 76: Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
TOP 74: Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
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Sitzungsstatus
Beendet