Herausforderung Bildungspolitik, Initiative zum Steuerrecht, Kita-Finanzierung

Rückblick auf die 916. Sitzung des Bundesrates. Da der Bundestag sich erst vor kurzem konstituierte und die Koalitionsverhandlungen noch in vollem Gange sind, war auch die Tagesordnung der Länderkammer mit lediglich 28 Punkten ungewöhnlich kurz. Inhaltlich beschäftigte sich der Bundesrat unter anderem mit einem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Investmentsteuerrechts und zur weiteren Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, sowie mit der zivilen Nachnutzung ehemals militärischer Liegenschaften und der Forderung, die sogenannte „Pille danach" rezeptfrei zuzulassen.