Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 8: Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 7: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 6: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 20: Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 44: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 43: Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 37: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts