Von sync_service, 5. März 2026 TOP 4: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 1: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 26a: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 12: Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern"
Von redaktion, 26. Februar 2026 Jugend im Bundesrat 2026 Rund neunzig Jugendliche aus sechs Schulen in Bremen und Bremerhaven übernahmen am 24. und 25. Februar 2026 den Bundesrat. Beim Planspiel „Jugend im Bundesrat“ (JiB) erlebten sie am authentischen Ort, wie Demokratie und Föderalismus funktionieren.
Von sync_service, 29. Januar 2026 Redebeitrag von Nathanael Liminski am 30.01.2026 um 09:50 (1061. Sitzung, TOP 59)