Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 42: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 41: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 38: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 29b: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus