Von sync_service, 5. März 2026 TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 16: Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 33: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 41: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 8: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 6a: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)