Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 34: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 24b: Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 23: Entschließung des Bundesrates "Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten"
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 22: Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 19c: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 19b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete