Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 20: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 11: Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 7: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 6: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 40: Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 54: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 47: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 92: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 88: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen