Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 57: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 56: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 55: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 53: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 49: Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 46: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 45: Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen