Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 4b: Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 41: Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 37: Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 33b: Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 33a: Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 29: Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 25: Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1