Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 22: Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 48: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 47: Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 46: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 45: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 44: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 42: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 40a: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse