Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 48: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 37: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 21: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 32: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Von sync_service, 16. Oktober 2025 TOP 59: Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung