Von sync_service, 5. März 2026 TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 19: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit