Von sync_service, 21. November 2024 TOP 19: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 18: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 61b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 63: Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 60: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 61a: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
Von sync_service, 21. November 2024 TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen