Von sync_service, 5. März 2026 TOP 9a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 16: Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 33: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 41: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 8: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes