Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 28: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 26: Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 23: Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
Von sync_service, 29. Januar 2026 TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität