1025. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 6. Oktober 2022
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
TOP 1: Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
TOP 2: Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
TOP 4: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
TOP 5: Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
TOP 8: Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz"
TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
TOP 11: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
TOP 20: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022
TOP 22: Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
TOP 23: Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
TOP 24: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
TOP 25: Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
TOP 26: Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
TOP 27: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
TOP 28: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
TOP 29: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
TOP 3: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
TOP 6: Entschließung des Bundesrates "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten"
TOP 7: Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"
TOP 9: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt
TOP 36: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
TOP 38: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
TOP 14: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
TOP 15: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
TOP 39: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 17: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda
TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)
TOP 21: Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung - GAPInVeKoSV)
TOP 30: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
TOP 31: Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
TOP 32: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
TOP 34: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
TOP 37: Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"
TOP 40: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
TOP 41: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung - BG-V)
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
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Beendet