1048. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 17. Oktober 2024
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Wahl des Präsidiums
TOP 2: Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
TOP 3: Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
TOP 4: Wahl der Schriftführer
TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie
TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
TOP 42: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
TOP 43: Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
TOP 44: Entschließung des Bundesrates "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
TOP 5: Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
TOP 6: Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
TOP 8: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
TOP 12: Entschließung des Bundesrates "Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern"
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
TOP 17: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
TOP 24: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
TOP 32: Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung - OGVermNormDV)
TOP 33: Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
TOP 35: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 38a: Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 38b: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 39: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
TOP 10: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen
TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"
TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
TOP 18: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
TOP 19: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
TOP 29: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
TOP 30: Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
TOP 31: Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
TOP 34: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
TOP 37: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen
TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten
TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
TOP 42: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
TOP 43: Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
TOP 44: Entschließung des Bundesrates "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
Bilanzrede der Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig
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Plenarsitzungen
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Vollständige Tagesordnung
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Sitzungsstatus
Beendet
Startzeit
09:30 am