1052. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 20. März 2025
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 20: Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
TOP 21: Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
TOP 22: Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
TOP 24: Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
TOP 25: Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
TOP 2: Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
TOP 5: Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
TOP 11: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
TOP 32: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 4: Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
TOP 29: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 30: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 31: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
TOP 3: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
TOP 6: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen
TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen
TOP 9: Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"
TOP 10: Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform"
TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
TOP 17: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
TOP 18: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
TOP 26: Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
TOP 27: Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
TOP 28: Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen
TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"
TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
TOP 35: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa
Sonderschnitte vor der TO
Gedenken an den ehemaligen Bundesratspräsidenten Bernhard Vogel
Gedenken an Bundesratsmitglied Herbert Mertin
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Vollständige Tagesordnung
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Sitzungsstatus
Beendet
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09:30 am