1041. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 1. Februar 2024
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
TOP 50: Entschließung des Bundesrates "Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen"
TOP 55: Entschließung des Bundesrates "Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten"
TOP 1: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
TOP 2: Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
TOP 4: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
TOP 5: ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
TOP 11: Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
TOP 12: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
TOP 13: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
TOP 20: Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
TOP 26: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 30: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
TOP 35a: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
TOP 35b: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
TOP 35c: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
TOP 38a: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
TOP 38b: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
TOP 39: Verordnung zur Änderung der GAP-Ausnahmen-Verordnung und zur Entfristung der Verordnungen über außergewöhnliche Anpassungsbeihilfen für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
TOP 41: Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
TOP 42: Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
TOP 44a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")
TOP 44b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Brücken bauen: Stärkung der multiplen Rollen von Bibliotheken als Zugänge zu und Vermittler von kulturellen Werken, Kompetenzen und europäischen Werten" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
TOP 45: Benennung eines Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
TOP 47: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 53: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
TOP 54: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 61a: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 61b: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 3: Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
TOP 8: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien
TOP 14: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
TOP 15a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
TOP 15b: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
TOP 15c: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts
TOP 15d: Entschließung des Bundesrates "Zurückweisungen an der Binnengrenze"
TOP 15e: Entschließung des Bundesrates "Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen"
TOP 15f: Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
TOP 15g: Entschließung des Bundesrates "Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze"
TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer
TOP 17: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
TOP 18: Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
TOP 19: Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
TOP 21: Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"
TOP 23: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
TOP 24: Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"
TOP 48: Entschließung des Bundesrates "Änderung des Bürgergeldes"
TOP 52: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren
TOP 57: Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Pendlerinnen und Pendler von steigenden Fahrtkosten und CO2-Preisen durch eine Erhöhung der steuerlichen Entfernungspauschale"
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
TOP 29: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
TOP 34: Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023
TOP 36: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
TOP 37: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder
TOP 40: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
TOP 43: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummern 1 und 2 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (MBQVwV)
TOP 46: Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
TOP 49: Entschließung des Bundesrates "Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen"
TOP 51: Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende"
TOP 58: Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
TOP 59: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
TOP 60: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
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Sitzungsstatus
Beendet
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09:30 am